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Gesetz Ehrenamt

2013 ist das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts in Kraft getreten.

Das Gesetz will in erster Linie einen Ansporn geben, damit noch mehr Bürger ein Ehrenamt übernehmen. Es baut bürokratische Barrieren ab und schafft Anreize für ein bürgerschaftliches Engagement breiter Bevölkerungsgruppen.

Begründung zum Ehrenamtsgesetz

Der Gesetzgeber hat seine Ziele wie folgt begründet (Quelle BT-Drs 17/11316, S. 8):

"I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

Bürgerschaftliches Engagement hilft wirtschaftliches Wachstum, gesellschaftliche Integration, Wohlstand sowie stabile demokratische Strukturen auch für die Zukunft zu erhalten und zu verbessern. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen gewinnt die Förderung und Stärkung der Zivilgesellschaft an Bedeutung, denn die öffentliche Hand wird sich wegen der unumgänglichen Haushaltskonsolidierung auf ihre unabweisbar notwendigen Aufgaben konzentrieren müssen. Es ist daher notwendig, Anreize für die Bereitschaft zum bürgerschaftlichen Engagement zu stärken und bestehende Hindernisse bei der Ausübung gemeinnütziger Tätigkeiten abzubauen. Insbesondere komplexe administrative Regelungen und bürokratischer Aufwand werden von Bürgern und Institutionen oft als Hürde empfunden und können die volle Entfaltung des bestehenden Potenzials an Hilfsbereitschaft in unserer Gesellschaft behindern.

Bürgerschaftliches Engagement ist Ausdruck einer freiheitlichen Gesellschaft, in der Bürgerinnen und Bürger freiwillig einen solidarischen Beitrag für die Gemeinschaft leisten. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sollen daher so weiterentwickelt werden, dass sich eine aktive Zivilgesellschaft besser entfalten kann. Insbesondere Bürokratieabbau und Verfahrenserleichterungen können kurzfristig den Organisationen und Ehrenamtlichen spürbar helfen ihre Kernaufgaben einfacher zu erfüllen. Die verbindliche Klärung offener Rechtsfragen schafft Planungssicherheit für steuerbegünstigte Organisationen; die Entschärfung der Haftung für ehrenamtlich Tätige und die Verbesserung der gesellschaftlichen Anerkennung des Ehrenamts erhöhen die Attraktivität von bürgerschaftlichem Engagement.

Da bürgerschaftliches Engagement zu großen Teilen durch Vereine und Stiftungen stattfindet, benötigen auch Vereine und Stiftungen einen geeigneten und verlässlichen Rechtsrahmen für ihre Tätigkeit. Mit dem Gesetzentwurf sollen deshalb auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement in Vereinen und Stiftungen weiter verbessert werden. Die zur Umsetzung vorgesehenen Maßnahmen greifen dabei Ergebnisse einer breiten gesellschaftlichen Debatte auf und wurden u. a. auch im Expertendialog der Bundeskanzlerin "Dialog über Deutschlands Zukunft" vorgeschlagen. Die Bundesregierung prüft in diesem Gesetzgebungsverfahren bis zur Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, in wie weit die Regelungen der Mittelweitergabe zur Vermögensausstattung einer steuerbegünstigten Körperschaft verbessert werden können, insbesondere um die bessere Förderung von Stiftungslehrstühlen zu ermöglichen.

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

Mit dem Gesetz zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts sollen insbesondere bisher im Erlasswege geregelte formelle und materielle Gemeinnützigkeitsfragen und offene Rechtsfragen nunmehr verbindlich gesetzlich geregelt werden. Dadurch wird Rechts- und Planungssicherheit für die steuerbegünstigten Körperschaften hergestellt, die Mittelverwendung erleichtert und damit die Aufgabenerfüllung verbessert.

Der Entwurf sieht zur Zielerreichung unterschiedliche Maßnahmen bei den Regelungen der Abgabenordnung und des Einkommensteuerrechts vor. Allen Maßnahmen ist gemein, dass sie den steuerbegünstigten Organisationen und ehrenamtlich

und bürgerschaftlich Engagierten einen flexibleren Umgang mit ideellen Mitteln ermöglichen, um dadurch eine dauerhafte Zweckerfüllung sicherzustellen.

Zum einen wird in der Abgabenordnung die Mittelverwendungsfrist um ein weiteres Jahr ausgedehnt, um den Handlungsdruck der Organisationen, die ideellen Mittel zeitnah sinnvoll zu nutzen, zu senken.

Des Weiteren wird durch die Erleichterung der Zuführung der ideellen Mittel in eine freie Rücklage und die Einführung einer Wiederbeschaffungsrücklage die Leistungsfähigkeit der steuerbegünstigten Körperschaften langfristig und nachhaltig gesichert.

Daneben wird im Einkommensteuerrecht die Veranlasserhaftung bei zweckfremder Verwendung von Spenden auf die Fälle der grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Schadensverursachung beschränkt.

Der Entwurf sieht weiter vor, die gesellschaftliche Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements durch die Erhöhung des Übungsleiter- und des Ehrenamtsfreibetrages nach § 3 Nummer 26 und 26a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu bekunden.

Ergänzend zu den Änderungen im Steuerrecht enthält der Gesetzentwurf auch zivilrechtliche Änderungen. Er regelt die Vergütung von Vorstandsmitgliedern von Vereinen und Stiftungen. Er erweitert die besonderen Haftungsregelungen für Vorstandsmitglieder nach § 31a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf Mitglieder anderer Organe sowie auf besondere Vertreter von Vereinen und Stiftungen. Auch für Vereinsmitglieder werden besondere Haftungsvorschriften geschaffen, die an § 31a BGB angelehnt sind. Außerdem enthält der Gesetzentwurf besondere Regelungen, die die Errichtung von Verbrauchsstiftungen erleichtern sollen. Für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, wird klargestellt, dass sie die Abkürzung "gGmbH" verwenden können."

Neuregelungen zum Ehrenamt

Da das Ehrenamt nicht in einem einheitlichen Gesetz geregelt ist, sondern die Regelungen in verschiedenen Gesetzen enthalten sind, wurden diese durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts geändert.

Wir stellen Ihnen hier die wichtigsten Neuregelung des Gesetzes zum Ehrenamt vor. Folgende Gesetze wurden geändert:

- Abgabenordnung (AO)
- Einkommensteuergesetzes (EStG)
- Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (ESt-DVO)
- Körperschaftsteuergesetz (KStG)
- Gewerbesteuergesetz (GewStG)
- Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)
- Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
- Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)
- Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII)
- Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (ALG-II-VO)
- Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen