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§ 63 Abgabenordnung: Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung

(1) Die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält.

(2) Für die tatsächliche Geschäftsführung gilt sinngemäß § 60 Abs. 2, für eine Verletzung der Vorschrift über die Vermögensbindung § 61 Abs. 3.

(3) Die Körperschaft hat den Nachweis, dass ihre tatsächliche Geschäftsführung den Erfordernissen des Absatzes 1 entspricht, durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben zu führen.

(4) Hat die Körperschaft ohne Vorliegen der Voraussetzungen Mittel angesammelt, kann das Finanzamt ihr eine angemessene Frist für die Verwendung der Mittel setzen.

(5) Körperschaften im Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes dürfen Zuwendungsbestätigungen im Sinne des § 50 Absatz 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung nur ausstellen, wenn
1. das Datum der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid oder des Freistellungsbescheids nicht länger als fünf Jahre zurückliegt oder
2. die Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a Absatz 1 nicht länger als drei Kalenderjahre zurückliegt und bisher kein Freistellungsbescheid oder keine Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid erteilt wurde.
Die Frist ist taggenau zu berechnen.

Gesetzesbegründung zu § 63 AO (Quelle: 17/11316, S. 14):

"Zu Absatz 4 Satz 1

Der Zeitraum, in dem Rücklagen zu bilden sind, ist gesetzlich geregelt. Der Ausnahme für ein Ansammeln von Geldern außerhalb der gesetzlich zulässigen Rücklagen die bislang in dieser Regelung vorgesehen war, bedarf es nicht mehr. Darüber hinaus wird nun gesetzlich bestimmt, dass es sich bei der Frist nach § 63 Absatz 4 Satz 1 AO um eine angemessene Frist handeln muss, um der steuerbegünstigten Körperschaft ausreichend Zeit zu geben, ihre Mittel auch satzungsgemäß einsetzen zu können.

Satz 2

§ 63 Absatz 4 ist eine Ausnahmevorschrift. Die Frist nach Satz 1 stellt sicher, dass angesammelte ideelle Mittel innerhalb von zwei Jahren zur Zweckverwirklichung eingesetzt werden. Durch die Länge der Frist soll auch sichergestellt werden, dass die ideellen Mittel bestmöglich zur Verwirklichung der steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke eingesetzt werden können.

Zu Absatz 5

Der Zeitraum, in dem steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 EStG Zuwendungsbestätigungen nach § 50 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) ausstellen dürfen, wird gesetzlich definiert. Das erhöht die Rechtssicherheit sowohl für die Aussteller der Zuwendungsbestätigungen als auch für die Spender selbst. Durch die gesetzliche Regelung wird sichergestellt, dass nur die steuerbegünstigten Körperschaften Zuwendungsbestätigungen ausstellen können, die in regelmäßigem Zeitabstand die Voraussetzungen für ihre Steuerbegünstigung durch das Finanzamt überprüfen lassen. Die Regelung ermöglicht auch den Körperschaften Zuwendungsbestätigungen auszustellen, die noch keinen Freistellungsbescheid oder eine Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid erhalten haben. Wurde bei den betroffenen Körperschaften festgestellt, dass die satzungsmäßigen Voraussetzungen eingehalten wurden, dann ist auf Grund dieser Feststellung das Ausstellen der Zuwendungsbestätigungen für zwei Kalenderjahre möglich."