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§ 31a Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern

(1) Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter unentgeltlich tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins. Ist streitig, ob ein Organmitglied oder ein besonderer Vertreter einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, trägt der Verein oder das Vereinsmitglied die Beweislast.

(2) Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursacht haben, so können sie von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

Gesetzesbegründung zu § 31a BGB (Quelle: 17/11316, S. 16):

"Die Haftungsbegrenzung gegenüber dem Verein und seinen Mitgliedern nach § 31a Absatz 1 BGB und der Freistellungsanspruch nach § 31a Absatz 2 BGB gelten nach ihrem Wortlaut bisher nur für Vorstandsmitglieder, die im Wesentlichen unentgeltlich für den Verein tätig sind. Nicht nur die Vorstandsmitglieder, sondern auch die Mitglieder anderer durch die Satzung geschaffener Vereinsorgane sowie besondere Vertreter, können erhebliche Haftungsrisiken treffen. Dies gilt insbesondere, soweit die Mitglieder anderer Vereinsorgane oder die besonderen Vertreter für den Verein auch nach außen tätig werden. Für sie besteht eine vergleichbare Haftungssituation wie für die Vorstandsmitglieder. Wenn sie im Wesentlichen unentgeltlich für einen Verein tätig sind, sollten auch sie in den Genuss der Haftungserleichterungen nach § 31a BGB kommen. Deshalb soll der Anwendungsbereich des § 31a BGB nicht nur Vorstandsmitglieder umfassen, sondern auch auf die Mitglieder von anderen Organen, die durch die Satzung geschaffen wurden, und auf die durch die Satzung bestimmten besonderen Vertreter ausgedehnt werden.

Deshalb wird der Begriff "Vorstand" durch die Begriffe "Organmitglieder" und "besondere Vertreter" ersetzt. Von dem Begriff des Organmitglieds werden vor allem auch die Mitglieder des Vorstands erfasst, so dass sie nicht mehr gesondert erwähnt werden müssen. Außerdem soll die Verdienstgrenze von jährlich 500 Euro auf 720 Euro angehoben werden. Damit wird die Anhebung der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nummer 26a des Einkommensteuergesetzes von 500 auf 720 Euro in § 31a BGB nachvollzogen. Nach § 86 Satz 1 BGB gilt diese Änderung des § 31a BGB auch für Stiftungen."