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§ 53 Abgabenordnung: Mildtätige Zwecke

Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen,
1. die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder
2. deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand tritt an die Stelle des Vierfachen das Fünffache des Regelsatzes. Dies gilt nicht für Personen, deren Vermögen zur nachhaltigen Verbesserung ihres Unterhalts ausreicht und denen zugemutet werden kann, es dafür zu verwenden. Bei Personen, deren wirtschaftliche Lage aus besonderen Gründen zu einer Notlage geworden ist, dürfen die Bezüge oder das Vermögen die genannten Grenzen übersteigen. Bezüge im Sinne dieser Vorschrift sind
a) Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes und
b) andere zur Bestreitung des Unterhalts bestimmte oder geeignete Bezüge,
die der Alleinstehende oder der Haushaltsvorstand und die sonstigen Haushaltsangehörigen haben. Zu berücksichtigen sind auch gezahlte und empfangene Unterhaltsleistungen. Die wirtschaftliche Hilfebedürftigkeit im vorstehenden Sinne ist bei Empfängern von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, des Wohngeldgesetzes, bei Empfängern von Leistungen nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes oder nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes als nachgewiesen anzusehen. Die Körperschaft kann den Nachweis mit Hilfe des jeweiligen Leistungsbescheids, der für den Unterstützungszeitraum maßgeblich ist, oder mit Hilfe der Bestätigung des Sozialleistungsträgers führen. Auf Antrag der Körperschaft kann auf einen Nachweis der wirtschaftlichen Hilfebedürftigkeit verzichtet werden, wenn auf Grund der besonderen Art der gewährten Unterstützungsleistung sichergestellt ist, dass nur wirtschaftlich hilfebedürftige Personen im vorstehenden Sinne unterstützt werden; für den Bescheid über den Nachweisverzicht gilt § 60a Absatz 3 bis 5 entsprechend.

Gesetzesbegrundung zu § 53 Nummer 2 (Quelle: 17/11316, S. 13):

"Satz 5

Gezahlte und empfangene Unterhaltsleistungen sind gleichermaßen bei der Beurteilung der finanziellen Situation der unterstützten Personen zu berücksichtigen. Dadurch entfällt auch die Prüfung, ob die unterstützen Personen ohne die Unterhaltsleistungen einen Anspruch auf Sozialleistungen hätten und auf welche Höhe sich diese Ansprüche belaufen würden. Da die wirtschaftliche Notlage bei Empfängern von Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Leistungen nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes oder eines Kinderzuschlags nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes als nachgewiesen anzusehen ist (§ 53 Nummer 2 Satz 6 – neu – AO) muss die Regelung zur Nichtberücksichtigung der Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch entfallen.

Satz 6 und 7

Die Beurteilung der wirtschaftlichen Notlage der unterstützten Personen ist für mildtätige Organisationen mit erheblichem Aufwand behaftet. Da sichergestellt sein muss, dass die ideellen Mittel auch für mildtätige Zwecke verwandt werden, ist eine Überprüfung grundsätzlich erforderlich. Künftig wird dazu auf die Prüfung einer anderen amtlichen Stelle abgestellt. Ist die wirtschaftliche Lage der unterstützten Person bereits festgestellt, dann bedarf es keiner zusätzlichen Kontrolle seitens der mildtätigen Organisation."