Sie befinden sich hier:

Kundenlogin

§ 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung

(1) Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung sind das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes erforderlich, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll.

(2) Die Stiftung ist als rechtsfähig anzuerkennen, wenn das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des § 81 Abs. 1 genügt, die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint und der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährdet. Bei einer Stiftung, die für eine bestimmte Zeit errichtet und deren Vermögen für die Zweckverfolgung verbraucht werden soll (Verbrauchsstiftung), erscheint die dauernde Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert, wenn die Stiftung für einen im Stiftungsgeschäft festgelegten Zeitraum bestehen soll, der mindestens zehn Jahre umfasst.

(3) Vorschriften der Landesgesetze über kirchliche Stiftungen bleiben unberührt. Das gilt entsprechend für Stiftungen, die nach den Landesgesetzen kirchlichen Stiftungen gleichgestellt sind.

Gesetzesbegründung zu § 80 BGB (Quelle: 17/11316, S. 17):

"Zu § 80 Absatz 2 Satz 2

In § 80 Absatz 2 BGB sollen die Anforderungen für die Anerkennung von Verbrauchsstiftungen konkretisiert werden.

Es werden besondere Bestimmungen für Verbrauchsstiftungen für das Stiftungsgeschäft und hinsichtlich der dauerhaften Erfüllung des Stiftungszwecks getroffen. Durch eine Ergänzung des § 80 Absatz 2 BGB soll geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen eine dauerhafte Erfüllung des Stiftungszwecks bei Verbrauchsstiftungen gesichert erscheint. Damit soll mehr Rechtssicherheit für die Stifter bei der Errichtung von Verbrauchsstiftungen geschaffen werden.

Bei einer Stiftung, deren Vermögen zum Verbrauch während eines Zeitraums von mindestens zehn Jahren bestimmt wird, soll davon auszugehen sein, dass die dauerhafte Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint. Ein Anspruch auf Anerkennung der Stiftung besteht allerdings nur dann, wenn sie auch die übrigen Voraussetzungen des § 80 Absatz 2 BGB erfüllt."