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§ 62 Abgabenordnung: Rücklagen und Vermögensbildung

(1) Körperschaften können ihre Mittel ganz oder teilweise
1. einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten, satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig zu erfüllen;
2. einer Rücklage für die beabsichtigte Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern zuführen, die zur Verwirklichung der steuerbegünstigten, satzungsmäßigen Zwecke erforderlich sind (Rücklage für Wiederbeschaffung). Die Höhe der Zuführung bemisst sich nach der Höhe der regulären Absetzungen für Abnutzung eines zu ersetzenden Wirtschaftsguts. Die Voraussetzungen für eine höhere Zuführung sind nachzuweisen;
3. der freien Rücklage zuführen, jedoch höchstens ein Drittel des Überschusses aus der Vermögensverwaltung und darüber hinaus höchstens 10 Prozent der sonstigen nach § 55 Absatz 1 Nummer 5 zeitnah zu verwendenden Mittel. Ist der Höchstbetrag für die Bildung der freien Rücklage in einem Jahr nicht ausgeschöpft, kann diese unterbliebene Zuführung in den folgenden zwei Jahren nachgeholt werden;
4. einer Rücklage zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften zuführen, wobei die Höhe dieserRücklage die Höhe der Rücklage nach Nummer 3 mindert.

(2) Die Bildung von Rücklagen nach Absatz 1 hat innerhalb der Frist des § 55 Absatz 1 Nummer 5 Satz 3 zu erfolgen. Rücklagen nach Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 sind unverzüglich aufzulösen, sobald der Grund für die Rücklagenbildung entfallen ist. Die freigewordenen Mittel sind innerhalb der Frist nach §55 Absatz 1 Nummer 5 Satz 3 zu verwenden.

(3) Die folgenden Mittelzuführungen unterliegen nicht der zeitnahen Mittelverwendung nach § 55 Absatz 1 Nummer 5:
1. Zuwendungen von Todes wegen, wenn der Erblasser keine Verwendung für den laufenden Aufwand der Körperschaft vorgeschrieben hat;
2. Zuwendungen, bei denen der Zuwendende ausdrücklich erklärt, dass diese zur Ausstattung der Körperschaft mit Vermögen oder zur Erhöhung des Vermögens bestimmt sind;
3. Zuwendungen auf Grund eines Spendenaufrufs der Körperschaft, wenn aus dem Spendenaufruf ersichtlich ist, dass Beträge zur Aufstockung des Vermögens erbeten werden;
4. Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach zum Vermögen gehören.

(4) Eine Stiftung kann im Jahr ihrer Errichtung und in den drei folgenden Kalenderjahren Überschüsse aus der Vermögensverwaltung und die Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben nach § 14 ganz oder teilweise ihrem Vermögen zuführen.

Gesetzesbegründung zu § 62 a AO (Quelle: 17/11316, S. 14):

"Rücklagenbildung und Zuführung von Mitteln zum Vermögen dient der dauerhaften Sicherung der Zweckerfüllung.

Rechtlich sind die Rücklagen und Vermögenszuführungen allerdings Ausnahmen vom Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung. Die Verortung dieser Regelungen in § 62 AO ist die gesetzessystematische Unterstreichung dieser Einordnung als Ausnahme. Gleichzeitig wird die Bedeutung dieser Instrumentarien als Möglichkeit zur Erhaltung und Steigerung der Leistungsfähigkeit der steuerbegünstigten Körperschaften gesetzlich dokumentiert.

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1
Die Nummer 1 des § 62 Absatz 1 – neu – AO entspricht inhaltlich der Regelung des bisherigen § 58 Nummer 6 AO.
Änderungen sind sprachlicher und redaktioneller Natur.

Zu Nummer 2
Nummer 2 enthält die gesetzliche Normierung der so genannten Wiederbeschaffungsrücklage, die in der Verwaltungspraxis bereits anerkannt ist; für Ersatzinvestitionen kann ein Betrag in Höhe der Absetzungen für Abnutzungen der Rücklage zugeführt werden. Sollen höhere Beträge in diese Rücklage eingestellt werden, ist die Notwendigkeit darzulegen.

Zu Nummer 3
Nummer 3 entspricht der Regelung des bisherigen § 58 Nummer 7a AO. Die steuerbegünstigten Körperschaften werden jedoch nunmehr gesetzlich in die Lage versetzt das bislang nicht ausgeschöpfte Volumen für die freie Rücklage für zwei Jahre vorzutragen. Damit besteht die Möglichkeit, Mittel zu konzentrieren und die Leistungsfähigkeit der steuerbegünstigten Körperschaften bedarfsgerecht und langfristig nachhaltig zu sichern.

Zu Nummer 4
Nummer 4 entspricht teilweise der bisherigen Regelung in § 58 Nummer 7b AO; Mittel zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften können in eine Rücklage eingestellt werden. Die Regelung zur Mittelverwendung für einen solchen Erwerb im Jahr des Zuflusses findet sich in § 58 Nummer 9 AO.

Zu Absatz 2

Der Zeitraum, in dem die Rücklagenbildung zu erfolgen hat, wird gesetzlich definiert und damit Rechtssicherheit geschaffen. Mit der Frist des § 55 Absatz 1 Nummer 5 Satz 3AO besteht ein konkreter zeitlicher Rahmen, der den Planungsspielraum erhöht. Darüber hinaus wird gesetzlich klargestellt, dass alle zweckgebundenen Rücklagen bereits dann aufzulösen sind, wenn der Grund für die Rücklagenbildung entfallen ist. Die Verwendung der freiwerdenden Mittel unterliegt der allgemeinen Mittelverwendungsfrist.

Zu Absatz 3

Absatz 3 ist wortgleich mit der Regelung im bisherigen § 58 Nummer 11 AO.

Zu Absatz 4

Die Ausdehnung des Zeitraums für die Zuführungen zum Vermögen ermöglicht den Stiftungen einen soliden Aufbau des Kapitalstocks für steuerbegünstigte Zwecke. Gerade in der Gründungsphase ist der Kapitalbedarf von Stiftungen hoch. Die Ausdehnung des Zeitraums zur Aufstockung des Kapitals verschafft den Stiftungen auch eine gewisse Dispositionsfreiheit über die Überschüsse aus der Vermögensverwaltung, den Gewinnen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und dem Einsatz der Mittel für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke."