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§ 81 Stiftungsgeschäft

(1) Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form. Es muss die verbindliche Erklärung des Stifters enthalten, ein Vermögen zur Erfüllung eines von ihm vorgegebenen Zweckes zu widmen, das auch zum Verbrauch bestimmt werden kann. Durch das Stiftungsgeschäft muss die Stiftung eine Satzung erhalten mit Regelungen über ...

Gesetzesbegründung zu § 80 BGB (Quelle: 17/11316, S. 17):

"Zu § 81 Absatz 1 Satz 2

Durch eine Ergänzung des § 81 Absatz 1 Satz 2 BGB wird klargestellt, dass Stifter für jeden rechtmäßigen Zweck auch Verbrauchsstiftungen errichten können, d. h. Stiftungen bei denen zur Verfolgung des Stiftungszwecks nicht nur die Erträge aus dem Stiftungsvermögen eingesetzt werden dürfen, sondern auch das Stiftungsvermögen dazu verwendet werden darf. Aber auch für Verbrauchsstiftungen gilt § 80 Absatz 2 BGB. Ein Anspruch auf die Anerkennung einer Verbrauchsstiftung besteht nur, wenn auch die anderen Voraussetzungen des § 80 Absatz 2 BGB erfüllt sind."