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Freistellung zur Pflege von Angehörigen

Die Pflege von pflegebedürftigen Angehörigen ist oft eine ehrenamtliche Tätigkeit.

Pflegezeitgesetz

§ 2 Pflegezeitgesetz (PflegeZG) gibt Arbeitnehmern einen Anspruch auf kurzfristige Arbeitsbefreiung, wen ein naher Angehöriger pflegebedürftig wird. Pflegebedürftigkeit wird durch den Verweis auf §§ 14, 15 SGB XI definiert. Es muss also die Pflegestufe I gegeben sein. Ausreichend ist schon, wenn zu erwarten ist, dass die pflegende Person pflegebedürftig wird. § / PflegeZG legt als nahe Angehörige die Großeltern, Eltern und Schwiegereltern, den Ehegatten und Lebenspartner, Geschwister und Kinder, auch die des Ehepartners, fest. Ebenfalls Schwiegerkinder, Enkelkinder, Adoptivkinder und Pflegekinder. Der Anspruch auf Freistellung zur Pflege von Angehörigen besteht für 10 Tage. Lohnfortzahlung gibt es nicht. Es handelt sich um einen unbezahlten Sonderurlaub.

§ 3 PflegeZG gewährt einen Anspruch auf Pflegezeit, also auf eine vollständige oder teilweise Arbeitsbefreiung für die Pflege eines nahen Angehörigen. Dieser Anspruch besteht aber nur, wenn der Arbeitgeber ein Unternehmen führt, das in der Regel mehr als 15 Beschäftigte hat. Der Anspruch ist auf sechs Monate je pflegenden Angehörigen beschränkt. Eine Entgeltfortzahlung gibt es nicht.

Hat der Arbeitnehmer eine kurzzeitige Arbeitsverhinderung oder die Inanspruchnahme von Pflegezeit angekündigt, so darf ihn der Arbeitgeber nicht mehr kündigen.

Es handelt sich um zwingendes Recht.

Familienpflegezeit

Ab dem 1. Januar 2012 tritt das Familienpflegezeitgesetz (FPFZG) in Kraft. Es ermöglicht dem Arbeitnehmer die längerfristige Pflege seiner Angehörigen bei Fortzahlung der Bezüge. Allerdings besteht kein Rechtsanspruch. Die Familienpflegezeit kann nur genommen werden, wenn der Arbeitgeber hiermit einverstanden ist.