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Anrechnung Aufwandsentschädigung auf Arbeitslosengeld 1

In § 155 SGB III ist die Anrechnung von Nebeneinkommen beim Bezug von Arbeitslosengeld I geregelt. Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlichen Tätigkeiten sind dort nicht erwähnt.

Freibetrag

Anrechnungsfrei sind deshalb (auch entsprechend den internen Verwaltungsvorschriften der Bundesanstalt für Arbeit) Aufwandsentschädigungen im Sinne des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG, soweit sie steuerfrei sind. So sind etwa Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Personen in Höhe von 33 1/3 v. H. der gewährten Beträge (mindestens aber in Höhe von 200 Euro monatlich) steuerfrei.

Nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden auch Aufwandsentschädigungen i. S . des § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG bis zur Höhe von insgesamt 2.400 € im Jahr. Wenn dieser Betrag überschritten wird, können die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben ggf. als Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigt werden (§ 3 Nr. 26 Satz 2 EStG).

Ehrenamt als Widerspruch zur Arbeitsvermittlung?

Bezieht man Arbeitslosengeld I (oder auch Arbeitslosengeld II), stellt sich allerdings die übergeordnete Frage, ob dies nicht im Widerspruch zur Arbeitsvermittlung steht. Hierzu ist im Merkblatt für Arbeitslose der Bundesagentur für Arbeit (BA) nachzulesen: "Üben Sie unentgeltlich eine ehrenamtliche Tätigkeit aus, steht dies der Arbeitslosigkeit nicht entgegen, wenn die Tätigkeit bestimmten Anforderungen genügt. Erkundigen Sie sich hierzu bei Ihrer Agentur für Arbeit. Die ehrenamtliche Tätigkeit steht der Arbeitslosigkeit grundsätzlich z.B. auch dann nicht entgegen, wenn sie 15 Stunden oder mehr wöchentlich erfasst und der pauschalierte Auslagenersatz plus Aufwandsentschädigung den Betrag von 200 Euro monatlich nicht übersteigt. Sie sind verpflichtet, jede mindestens 15-stündige wöchentliche ehrenamtliche Tätigkeit vor deren Beginn der Agentur für Arbeit anzuzeigen."

Eine ehrenamtliche Tätigkeit wirkt sich also beim Arbeitslosengeld I nicht auf die Verfügbarkeit aus. Wenn die wöchentliche ehrenamtliche Tätigkeit 15 Stunden übersteigt, kann sich etwas anderes ergeben. Dann muss geprüft werden, ob eine Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt weiterhin gegeben ist.

Wer vorübergehend zur Beseitigung öffentlicher Notstände tätig ist, etwa im Zivil- oder Katastrophenschutz, beim DRK oder der Freiwilligen Feuerwehr, gilt gem. § 120 SGB III immer als verfügbar i.S.d. SGB III, auch wenn die Tätigkeit 15 Wochenstunden übersteigt.

Gesetz

Den neuen Verordnungstext auf der Basis des "Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamts" finden Sie hier: VO ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen