Wenn man als Student ehrenamtlich tätig ist, stellt sich ebenfalls die Frage, ob die Leistungen, die man hierfür erhält auf das Bafög anrechenbar sind.
Nach § 21 BAföG ist Einkommen die Summe der positiven Einkünfte i.S.d. § 2 Abs. 1 und Abs. 2 EStG. Die Durchführungsverordnung zum BAföG sagt in Nr. 21.1.4: „Nicht zur Summe der positiven Einkünfte gehören: 1. Steuerfrei Einnahmen mit Ausnahme von Unfallrenten.“ Damit sind Ehrenamtspauschalen, Aufwandsentschädigungen und sonstige Zahlungen an ehrenamtlich tätige Studenten bzw. Bafög-Empfänger nicht auf die Leistungen nach dem BAföG anrechenbar, wenn sie steuerfrei sind.
Ob dies auch für Zuwendungen gilt, die zwar an sich steuerpflichtig wären, aber aufgrund der Geringfügigkeit nicht zu einer Veranlagung führen, ist nicht eindeutig geklärt. Die Frage trifft auf Einkommen aus selbständiger Tätigkeit bis 400 Euro jährlich zu. Hier wird man auf § 21 Abs. 4 Nr. 4 BAföG verweisen können und sie wegen ihrer Zweckbestimmtheit für anrechnungsfrei erklären können.
Man ist jedoch verpflichtet, alle Zuwendungen aus ehrenamtlicher Tätigkeit im BAföG-Antrag anzugeben bzw. sie nachträglich zu melden, selbst dann, wenn sie anrechnungsfrei sind.
